Allgemeine Geschäftsbedingungen

der OMS E-Mobility GmbH (AGB)

I. Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der OMS E-Mobility GmbH (nachfolgend „OMS“) sind Bestandteil aller Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der OMS E-Mobility GmbH, Gutenbergstraße 20, 30823 Garbsen, vertreten durch den Geschäftsführer Micha Erz, Registergericht: Amtsgericht Hannover, Handelsregister: HRB222151 über angebotene Waren und Dienstleistungen abschließt. 
  2. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn OMS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Im Falle inhaltlicher Widersprüche zwischen diesen AGB und besonderen Regelungen zwischen OMS und Kunde in einem konkreten Auftrag, sind die im Auftrag getroffenen Bestimmungen vorrangig. 
  3. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. 
  4. Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung unserer Vertragspflichten entsprechend qualifizierter Dritter (nachfolgend „Erfüllungsgehilfen“) zu bedienen

II. Leistungsumfang 

  1. OMS führt Installations-, Wartungs-, Prüfungs- und Servicearbeiten an Ladeeinrichtungen für Kraftfahrzeuge durch. Soweit die nachstehenden Bedingungen keine Regelungen enthalten, gilt bei Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen) die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und betreffend DIN 18299, DIN 18382, DIN 18384, DIN 18385 und DIN 18386 als „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)“ auszugsweise auch Teil C (VOB/B bzw. VOB/C).
  2. Zum Angebot der OMS gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An diesen Unterlagen behält sich die OMS Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einverständnis der OMS Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden und/oder zu löschen.
  3. Verwaltung von Ladesystemen und damit verbundene Service- und Wartungsleistungen
    1. Die Verwaltung der Ladesysteme durch OMS umfasst die von den Parteien im jeweiligen Auftrag vereinbarten Leistungen zu der von den Parteien bestimmten bereits bestehenden bzw. künftigen Ladeinfrastruktur des Kunden. 
    2. Die Übernahme der Verwaltung der nicht von OMS errichteten Ladesäulen setzt voraus, dass diese die erforderlichen Leistungsparameter aufweisen, um sie in das von OMS verwendete Backend zu integrieren. 
    3. Die Stromkosten für Ladevorgänge an Heimladegeräten und öffentlichen Ladestationen übernimmt der Kunde direkt.
  4. Lastmanagement
    Eine Haftung von OMS für wirtschaftliche Nachteile aufgrund von Spitzenlasten, die durch Ladevorgänge entstehen, ist ausgeschlossen, soweit nicht OMS vorsätzlich oder grob fahrlässig eine falsche Einstellung des Lastmanagement vorgenommen oder bewirkt oder hierzu fehlerhaft beraten hat
    1. OMS übernimmt die Verwaltung der Ladeinfrastruktur durch das Backend (der zum Betrieb der Ladesysteme verwendeten Software) für den Kunden. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei dem Backend der OMS um ein Lizenzprodukt eines Drittanbieters handelt. OMS hat insoweit keinen Einfluss auf die Entwicklung des Backend sowie z.B. auf Wartungstätigkeiten des Lizenzgebers des Backend. Dem Kunden ist ferner bekannt, dass die Anbindung der Ladesysteme OMS das Backend via Mobilnetz bzw. LAN erfolgt. 
    2. Dem Kunden ist zudem bekannt, dass IT-Produkte zum sicheren und störungsfreien Betrieb einer Wartung und Instandhaltung bedürfen und hierzu die Ladeinfrastruktur ggf. vorübergehend außer Betrieb genommen werden muss. OMS teilt dem Kunden geplante Wartungsarbeiten unverzüglich mit, soweit dies möglich ist, mindestens 24 Stunden im Voraus. 
    3. OMS wird die Betriebsbereitschaft so schnell wie möglich wiederherstellen bzw. auf eine Herstellung durch den Lizenzgeber hinwirken. Für diesen Fall und den hierfür genutzten Zeitraum, sind die durch OMS gelieferten Ladesysteme in einen Offline–Autorisierungsmodus eingestellt, welche den RFID Zugang gewährt. Eine Abrechnung kann in diesem Zeitraum möglicherweise nicht erfolgen. 
    4. OMS haftet nicht für Ausfälle des Backend infolge etwaiger unzulässiger Eingriffe des Kunden oder nicht von OMS zur Vertragserfüllung eingesetzter Dritter. OMS ist ferner nicht verantwortlich, soweit aufgrund von Umständen, die OMS nicht zu vertreten hat, Dritte die Möglichkeit erhalten, Strom kostenfrei zu laden.Backend und diesbezügliche Verantwortlichkeiten der Parteien
  5. RFID-Chip

    1. Der Kunde erhält auf Wunsch je Nutzer einen RFID-Chip. Der jeweilige RFID-Chip wird auf eine bestimmte Person, ein bestimmtes Elektrofahrzeug oder ein bestimmtes Unternehmen oder eine Nutzergruppe bezogen. Die Kosten für den RFID-Chip werden im Auftrag vereinbart. 
    2. Der Kunde haftet für alle durch missbräuchliche oder unsachgemäße Benutzung des RFID-Chip oder durch missbräuchliche oder unsachgemäße Ladevorgänge entstehenden Schäden nach allgemeinem Haftungsrecht. 
    3. OMS haftet nicht bei Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder unsachgemäßer Behandlung des RFID-Chip. Der Kunde wird OMS unverzüglich einen Verlust oder Diebstahl eines RFID-Chip per E-Mail anzeigen.
    1. OMS wird, soweit möglich, von ihm geschuldete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs im Wege des Fernzugriffs durchführen, insbesondere erforderliche Freigaben und Beendigungen von Ladevorgängen, Neustarts sowie die Eingabe von neuen Betriebsparametern. Außerdem wird die Ladeeinrichtung durch OMS beim Kunden vor Ort einer Sichtprüfung und einem Funktionstest gemäß Auftrag unterzogen. Über festgestellte Mängel erhält der Kunde einen Bericht. Falls gewünscht, erhält der Kunde ein separates Angebot über die notwendigen Reparaturarbeiten von OMS. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäß DIN VDE und DIN EN in der jeweils gültigen Fassung bei Vertragsschluss. 
    2. OMS wird etwaige Fehlermeldungen und Störungen eines Ladesystems – wie im Vertrag vereinbart – bearbeiten und beseitigen. 
    3. OMS führt bei Beauftragung durch den Kunden gemäß den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften, (DGUV) und der sich aus der Betriebssicherheitsverordnung ergebenen Prüfvorschriften die Prüfung der Anlagen entsprechend der Bauart und Schutzklasse turnusmäßig (z.B. jährlich) durch. Darin enthalten ist die Sichtprüfung, Durchführung der erforderlichen Messungen sowie die Erstellung und Anbringung einer neuen Prüfplakette und die Dokumentation des Prüfergebnisses. OMS wird dem Auftraggeber nach Durchführung der Prüfungen je geprüfter Anlage ein Prüfprotokoll übermitteln. Den Zeitpunkt der Prüfung vereinbaren die Parteien einvernehmlich. Ein Anspruch auf einen bestimmten Termin besteht nicht.Prüfung und Wartung
  6. Die Verkehrssicherungspflichten für die Stellplätze, die für den Ladevorgang vorgesehen sind, obliegen dem Kunden. 

III. Vertragsschluss 

  1. Durch die OMS erstellte Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Ein verbindlicher Vertrag entsteht erst, wenn OMS die Bestellung des Kunden durch eine schriftliche Bestätigung, Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung oder durch die Ausführung der Leistung annimmt. Dies beinhaltet auch sämtliche in einem durch die OMS bereitgestellten Angebot beiliegenden Dokumente und Unterlagen wie beispielsweise Kalkulationen, Pläne und ähnliches.  
  2. Mündliche Zusagen, Vereinbarungen und Absprachen der Erfüllungsgehilfen von der OMS sind nur dann bindend, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.  
  3. Bei den beschriebenen Preisen in den von OMS bereitgestellten Angeboten handelt es sich um Netto-Preise, die zuzüglich der gesetzlich anfallenden Steuern und Abgaben zu verstehen sind.  
  4. Die Preise dieses Vertrages beruhen auf der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Kostenlage. Im Falle einer Änderung dieser Preisgrundlagen sowie sonstiger Kosten, die bei Abschluss des Vertrages nicht vorhersehbar waren, ist OMS berechtigt, eine entsprechende Änderung der Preise für die Zukunft vorzunehmen. Sofern die Änderung mehr als 10 % p.a. beträgt, steht dem Kunden ein sofortiges Kündigungsrecht zu. 
  5. Der Abzug von Skonto sowie die Kürzung der Rechnungssumme bedarf einer schriftlichen Vereinbarung mit der OMS. Preise auf Stundenbasis beziehen sich auf die normale Arbeitszeit (i.d.R. 8h/Tag, 08:00-17:00 Uhr) und Arbeitsleistung. Überstunden, Nachtarbeit und Sonn-/Feiertagsstunden werden mit den in der Auftragsbestätigung angeführten Zuschlägen berechnet. Der Umfang der Leistung von OMS wird bei der Erteilung des Auftrages schriftlich festgelegt.  
  6. Die OMS setzt – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart- voraus, dass alle Arbeiten zügig und ohne Unterbrechungen, sowie in der von OMS üblichen Arbeitszeit durchgeführt werden können. Wartezeiten, die nicht durch OMS verschuldet sind, sowie Mehraufwand aufgrund von Erschwernissen, die bei Vertragsschluss nicht absehbar waren, werden – sofern nicht anders vereinbart- zum Stundensatz von achtundfünfzig Euro berechnet.  
  7. Für die Durchführung der Arbeiten erforderliche Genehmigungen/Bewilligungen Dritter, der Behörden inklusive vorgeschriebene Meldungen bei den Behörden, hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen. Mögliche, sich daraus ergebende Verzögerungen sind nicht von der OMS zu vertreten.  
  8. Der Versand von Waren erfolgt – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – stets auf Kosten und Gefahren des Kunden.  

IV. Fristen, Verzug, Termine 

  1. Die Ausführungszeit beginnt – sofern nicht anders vereinbart – spätestens 6 Wochen ab der Bestätigung des Auftrages durch OMS. Genaue Termine vereinbart OMS schriftlich oder telefonisch mit dem Kunden. Änderungen der Termine zur Durchführung der Dienstleistung/ Arbeiten muss der Kunde mindestens 48h vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn mitteilen, andernfalls sind entsprechend entstandene Kosten durch den Kunden zu decken. Wird die Leistungsausführung ohne Verschulden der OMS verzögert, schiebt dies vereinbarte Leistungsfristen entsprechend hinaus.  
  2. Die von OMS erstellten Rechnungen sind bei Erhalt fällig und – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart- innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzüge zu begleichen.  
  3. Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin von Bauleistungen ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die die OMS nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u.a.) und Anlagenteilen anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.  
  4. Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.  

V. Gewährleistung/Mängelansprüche 

a) Für Bauleistungen/Serviceleistungen im Bereich von Ladeeinrichtungen für Kraftfahrzeuge gilt:

  1. Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen etc., die keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr. Für Bauleistungen gelten die als Ganzes vereinbarten Regelungen der VOB/B.  
  2. Bei maschinellen und elektrotechnisch/elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche abweichend von Abs. 6. ein Jahr, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen.  
  3. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde der OMS eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung der OMS oder dessen Erfüllungsgehilfen zur Verfügung steht.  
  4. Ist die OMS zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.  
  5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung durch die OMS oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.  
  6. Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in 2 Jahren, bei gebrauchten Gegenständen in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb zwei Wochen nach Ablieferung – bezogen auf die Absendung der Anzeige – gegenüber dem Verkäufer gerügt werden, ansonsten ist OMS von der Mängelhaftung befreit.

b) Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgende Rechte:

  1. OMS ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen.  
  2. Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung durch OMS nur unerheblich ist.  
  3. Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, bei Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge von Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder außergewöhnliche, mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse. Ein Mangel liegt auch dann nicht vor, wenn bei Nutzung mobilfunktechnischer Anlagen ein Datenempfang/Datensenden nicht möglich ist.

VI. Mitwirkungspflicht des Kunden

  1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle notwendigen öffentlichen und privaten Genehmigungen für die Montage, den Anschluss und den Betrieb der Ladeinfrastruktur zu beschaffen. Er sichert zu, dass er berechtigt ist, Ladesysteme auf den von ihm bei OMS angefragten Parkplätzen zu errichten. Dies gilt auch, soweit der Kunde die Installation für Dritte auf deren oder von diesen bestimmten Parkplätzen vornehmen lässt.  
  2. Sollte der Kunde nicht Eigentümer des Grundstücks, sondern Pächter/Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter sein, so ist er verpflichtet eine Zustimmung des Grundstückseigentümers einzuholen, der zufolge der Grundstückseigentümer mit dem Aufbau und dem Betrieb der Ladestationen einschließlich der ggf. notwendigen Kabelverlegungen einverstanden ist. Auf Verlangen legt der Kunde OMS diese Erklärung vor. OMS ist nicht verpflichtet, mit den Vorbereitungen zur Erfüllung ihrer in diesem Vertrag übernommenen Pflichten zu beginnen, solange ihr die Zustimmung des Grundstückseigentümers nicht vorliegt.
  3. Der Kunde stellt OMS sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen, wie z.B. Schaltpläne, Grundrisse, Statik und die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie wichtige Korrespondenz und Dokumentationen mit dem Netzbetreiber, etc., kostenfrei zur Verfügung. Gleiches gilt im Hinblick auf Besonderheiten vor Ort, erforderliches Hilfspersonal, die notwendigen Versorgungsanschlüsse und Einrichtungen wie zum Beispiel Baustrom, Wasser und LAN-Anbindung.
  4. Der Kunde stellt sicher, dass OMS zu den vereinbarten Arbeitszeiten ungehinderten Zugang zu sämtlichen Räumlichkeiten erhält, zu denen OMS zur Durchführung der Tätigkeiten Zugang benötigt. Dies gilt insbesondere für die Räume, in denen sich die benötigten oder zu berücksichtigenden Anschlüsse, Verteiler, Sicherungen und Kabelschächte befinden, oder in denen Kabeltrassen verlegt werden sollen.
  5. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass Personen mit der erforderlichen Zugangs- und Schaltberechtigung vor Ort sind.

VII. Haftung

  1. OMS haftet nur für Schäden aus diesem Vertrag, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.  
  2. OMS haftet in keinem Fall für indirekte oder Folgeschäden des Vertragspartners, wie Verluste und Ausfall von Einnahmen durch nichteinbringliche Forderungen gegenüber Nutzern der Ladesäulen, Nutzungsausfall der Ladepunkte, etc.  
  3. OMS haftet nicht für den Ausfall von Leistungen, soweit diese durch außergewöhnliche Ereignisse, wie Naturkatastrophen, Pandemien, Arbeitskampfmaßnahmen (Streik oder Aussperrung) oder durch höhere Gewalt (z.B. Krieg oder Unruhe, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien oder Quarantänen, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände) verursacht werden. 
  4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. OMS haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Services.  
  5. Jede weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von OMS.
    Nach Vertragsende endet auch die Haftung von OMS für auftretende Schäden es sei denn, die Instandhaltung der Anlage wird durch eine qualifizierte Fachfirma mindestens im Rahmen des Leistungsumfangs des beendeten Vertrages fortgeführt, der auftretende Mangel ist nachweislich von OMS zu vertreten und der Anspruch noch nicht verjährt.  
  6. OMS haftet unbeschadet vorstehender Regelungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertretern oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit OMS bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet OMS auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet OMS allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
    OMS haftet auch für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Vertragswesentlich ist die Verpflichtung zur rechtzeitigen Ausführung des von wesentlichen Mängeln freien Auftragsgegenstands, sowie Beratungs-, Schutz- und Obliegenheitspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Auftragsgegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. OMS haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei leichter fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet OMS im Übrigen nicht.

VIII. Erweitertes Pfandrecht der OMS an beweglichen Sachen

  1. OMS steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.  
  2. Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann von OMS mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens drei Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. OMS ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

IX. Eigentumsvorbehalt

  1. Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o. Ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich OMS das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen der OMS aus dem Vertrag vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat OMS deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann OMS den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde. Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde OMS die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden.  
  2. Verkaufte Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum der OMS bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die OMS gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur durch OMS unzumutbar verzögert wird oder fehlgeschlagen ist. Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche des Verkäufers dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt.  
  3. Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Verkäufers bereits jetzt an OMS abgetreten werden.  
  4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat OMS deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann OMS den Kaufgegenstand vom Käufer heraus verlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Kunde OMS sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten sowie alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich vom Verkäufer ausführen zu lassen. 
  5. OMS verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt.

X. Vergütungs- und Zahlungsbedingungen

  1. Für die Berechnung der Leistungen gelten die Preise im Vertrag, dabei ist OMS berechtigt Teilrechnungen für bereits erbrachte Leistungen zu erstellen. Die zum Zwecke einer Rechtsverfolgung notwendigen Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten im Falle eines Zahlungsverzuges inklusive sämtlicher Kosten für einen von OMS aus diesem Grunde bestellten Anwalt gehen in vollem Umfang zu Lasten des Kunden. 
  2. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist OMS berechtigt sämtliche Lieferungen und Leistungen an den Kunden für die Dauer des Verzuges zu verweigern und auszusetzen. Für gegebenenfalls dadurch entstehende Schäden haftet OMS nicht.

XI. Geheimhaltung, Urheberrecht, Datenschutz

  1. OMS behält sich seine Eigentums- und Urheberrechtlichen Rechte an sämtlichen dem Kunden zugegangenen Dokumenten und Unterlagen inklusive der zugegangenen Angebote vor. Diese Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der OMS, Dritten zugänglich gemacht werden.  
  2. OMS, sowie die zur Erbringung der Leistung eingesetzten Erfüllungsgehilfen der OMS werden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die bei der Erfüllung des Vertrages und bei der Ausübung der Tätigkeit erlangt werden, nicht unbefugt weitergeben oder veröffentlichen.  
  3. OMS verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Kunden – sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart- ausschließlich im Rahmen der Vertragszwecke.  
  4. OMS wird vertragsbezogene Unterlagen nur aufbewahren, sofern eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.  
  5. OMS darf den Kunden zum Zwecke der Eigenwerbung öffentlich als Referenz nennen.

XII. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Schriftform

  1. Gerichtsstand für alle aus den Geschäftsverbindungen mit OMS hervorgehenden Ansprüchen ist für beide Vertragspartner der Sitz von OMS.  
  2. Der Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen und Leistungen ist der Sitz der OMS.  
  3. Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Kunde und OMS gelten ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
  4. Jede Änderung oder Ergänzung der AGB einschließlich dieser Klausel bedarf der schriftlichen Form. Der Vorrang mündlicher Individualabreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt.

IX. Salvatorische Klausel 

  1. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der OMS ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.  
  2. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung vom Beginn der Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit an durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung in jeglicher Hinsicht möglichst nahekommt.